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WIRTSCHAFT/8025: Märkte und Finanzen - 20.01.2019 (SB)


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Rheinmetall erwägt Entschädigungsklage gegen die Bundesregierung

Der Automobilzulieferer und Kriegsgeräteproduzent Rheinmetall erwägt einem Bericht Des Spiegels zufolge eine Klage gegen die Bundesregierung für den Fall, daß diese den Stopp des Exports von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien aufrechterhält. Das berichtete das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Brief von Rheinmetall an das Bundeswirtschaftsministerium. Demnach würde der Düsseldorfer Konzern Schadenersatz für Umsatzausfälle fordern. Dem Unternehmen seinerseits drohen Klagen von Aktionären, sollte es den Schadenersatz nicht einfordern. Rheinmetall macht geltend, daß die Bundesregierung bereits genehmigte Waffenexporte aus politischen Gründen zurückhält. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Riad wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in der Istanbuler Botschaft Saudi-Arabiens gestoppt. Rheinmetall und Bundesregierung haben den Spiegel-Bericht nicht kommentiert.

20. Januar 2019


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