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SOZIALES/8336: Arbeit, Soziales und Familie - 12.12.2019 (SB)


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Volksinitiativen für preiswerten Wohnraum in Hamburg starten

In Hamburg werden im Januar die beiden Volksinitiativen "Boden & Wohnraum behalten - Hamburg sozial gestalten!" und "Neubaumieten auf städtischem Grund - für immer günstig" starten. Sie wurden vom Landesvorstand Der Linken, Gilbert Siegler, mit Unterstützung der Hamburger Mietervereine auf den Weg gebracht. Die erste Initiative will erreichen, daß die Privatisierung städtischer Grundstücke vollständig verboten wird. Bauunternehmen können die Grundstücke nur im Rahmen des Erbbaurechts für 70 bis 100 Jahre pachten. Die zweite Volksinitiative zielt darauf ab, daß auf städtischem Grund nur noch Sozialwohnungen gebaut werden. Deren Kaltmieten dürfen die Mietsätze des 1. Förderwegs im Sozialen Wohnungsbau oder entsprechender Nachfolgeregelungen nicht überschreiten. Zur Zeit wären diese rund 6,60 Euro je Quadratmeter. Ein Inflationsausgleich von maximal zwei Prozent im Jahr soll zulässig sein. Die Sozialbindung soll nicht mehr aufgehoben werden können. Für die Initiativen werden 10.000 Unterschriften benötigt.

12. Dezember 2019


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