Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


POLITIK/8497: Aus Parlament und Gesellschaft - 19.05.2020 (SB)


VOM TAGE


Merkel und Macron schlagen Corona-Hilfen ohne Rückzahlung vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlugen nach einer Videokonferenz den EU-Partnern vor, für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise zusätzlich 500 Milliarden Euro als Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen. Über diesen Betrag soll die EU für ihren Haushalt Kredite am internationalen Finanzmarkt aufnehmen, wofür die Länder der Gemeinschaft in der nächsten mehrjährigen gemeinsamen Finanzplanung Garantien übernähmen. Das Geld könnte dann den bedürftigen Staaten als direkte Finanzhilfe ohne Rückzahlverpflichtung weitergereicht werden. Die Empfängerstaaten könnten damit insbesondere ihren Wandel zu einer digitaleren und umweltverträglicheren Wirtschaft finanzieren. Die direkte Kompensation von Staatsschulden verbieten die EU-Haushaltsregeln. Die Ausgabe gemeinsamer Anleihen, sogenannte Corona-Bonds, und eine unbegrenzte gemeinsame Haftung der EU-Staaten lehnt die Bundesregierung nach wie vor ab. Die Kredite der EU würden von allen Mitgliedsländern entsprechend ihrer Wirtschaftskraft aus dem eigenen Steueraufkommen bedient. Für die Tilgung ist ein Zeitraum von 20 Jahren im Gespräch. Deutschland ist in der EU mit einem Anteil von rund 27 Prozent der größte Netto-Beitragszahler.

Der Vorschlag Merkels und Macrons müßte von allen EU-Staaten einstimmig angenommen werden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bereits vorgebaut und sich mit den Kollegen und Kolleginnen in Dänemark, den Niederlanden und Schweden darüber verständigt, daß die Finanzhilfe für die von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Länder über Kredite und nicht über Zuschüsse zu erfolgen hätte. Merkel wollte sich noch am Dienstag in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei Rückendeckung für ihre Pläne holen.

19. Mai 2020


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang