Die israelische Regierung plant die völkerrechtswidrige Annexion weiter Teile des seit 1967 besetzten Westjordanlandes. Deswegen hatten die Regierungen einiger EU-Länder vorgeschlagen, gegen Israel Sanktionen zu verhängen. In einer Videokonferenz der EU-Außenminister am Freitag wurden auch weniger scharfe Positionierung vorgeschlagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte der Presse nach der Konferenz, sie unterstützen weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt Israels mit den Palästinensern. Einseitige Maßnahmen seien zu vermeiden. Internationales müsse Recht respektiert werden. Man wolle mit der neuen israelischen Regierung umfassend und konstruktiv zusammenarbeiten. Die EU-Außenminister können Entscheidungen nur gemeinsam treffen. An diesem Sonntag nimmt die israelische Regierung unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Netanjahu und seinem politischen Konkurrenten Gantz die Regierungsgeschäfte auf. Bundesaußenminister Maas hatte vor der Konferenzschaltung mit seinen EU-Kollegen erklärt, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Israel. Hinsichtlich dessen Annexionspläne sei es wichtig, daß die EU mit einer Stimme spreche.

16. Mai 2020