Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


POLITIK/8487: Aus Parlament und Gesellschaft - 09.05.2020 (SB)


VOM TAGE


Euro-Finanzminister vereinbaren ESM-Corona-Hilfen

Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich am Freitag bei einer Videokonferenz weitgehend auf die Bedingungen für Corona-Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Das berichtete anschließend der Eurogruppenchef Mario Centeno in Brüssel. Demnach soll der Rettungsfonds ab Juni bis zu 240 Milliarden Euro für Länder bereithalten, die besonders unter der Corona-Pandemie leiden. Die betroffenen Euro-Länder können aus dem Fonds Kredite bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Anspruch nehmen. Die zinsgünstigen Kredite haben eine Durchschnittslaufzeit von zehn Jahren.

Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni versicherten in einem Schreiben an Centeno, daß die Kommission in den Ländern, die den ESM in Anspruch nehmen, keine Vorortkontrollen veranlassen und auch keine Programme für Strukturreformen oder Korrekturmaßnahmen für nationale Haushalte fordern wird.

Die 19 Finanzminister haben als einzige Voraussetzung für einen Corona-Kredit aus dem ESM festgelegt, daß das Geld für die direkten und indirekten Kosten der Gesundheitsversorgung, Heilung und Prävention während der Corona-Krise eingesetzt wird. Centeno kündigte für den 15. Mai einen formalen Beschluß zu den jüngsten Absprachen an. Zuvor müssen dem die ESM-Leitung und mehrere Parlamente zustimmen.

9. Mai 2020


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang