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POLITIK/8438: Aus Parlament und Gesellschaft - 21.03.2020 (SB)


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Bundesregierung plant Neuverschuldung von 150 Milliarden Euro

Die Bundesregierung plant für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von 150 Milliarden Euro. Das berichtete der Deutschlandfunk am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuvor hatte die EU-Kommission eine Aussetzung der Regeln für Haushaltsdefizite der EU-Mitgliedsstaaten angekündigt. Damit können diese beliebig viel Geld in die nationalen Wirtschaften pumpen. Auch das deutsche Grundgesetz läßt in außerordentlichen Krisenzeiten die Lösung der Schuldenbremse zu. Die Bundesregierung will mit dem neuen Geld unter anderem Unternehmen unterstützen, die in Folge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

21. März 2020


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