Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Ausschuß etabliert, der die Umsetzung von Maßnahmen gegen Haßkriminalität und Rechtsextremismus begleiten und weitere Präventionsmaßnahmen vorbereiten soll. Bundeskanzlerin Merkel kommt damit dem nach dem rassistischen Anschlag von Hanau auf dem Integrationsgipfel Anfang März geäußerten Wunsch von Migrantenverbänden nach. Die Kanzlerin selbst wird dem Ausschuß vorsitzen. Dem Gremium gehören Finanzminister Scholz, Innenminister Seehofer, Kanzleramtsminister Braun, Justizministerin Lambrecht, Außenminister Maas, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Familienministerin Giffey, Bildungsministerin Karliczek sowie die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz, Kulturstaatsministerin Grütters und Regierungssprecher Seibert an.

19. März 2020