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POLITIK/8430: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.03.2020 (SB)


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Regierung bereitet umfangreiches Wirtschaftsförderprogramm vor

Bundesfinanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier wollen die Unternehmen in Deutschland, die wegen der Coronavirus-Epidemie Nachteile erleiden, mit Krediten der Staatsbank KfW in unbegrenzter Höhe unterstützen. Außerdem können den Unternehmen fällige Steuerzahlungen gestundet werden. Der Bundestag ermächtigte im Eilverfahren mit den Stimmen aller Fraktionen die Bundesregierung, den Unternehmen per Verordnung den Zugang zur Kurzarbeit zu erleichtern und deren Kosten zu senken. Der Fraktionsvorsitzende Der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte am Freitag im Deutschlandfunk, seine Partei unterstütze den Kurs der Regierung zur Stabilisierung der Wirtschaft. Es sei nicht die Zeit für große Kritik der Opposition an der Regierungspolitik.

13. März 2020


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