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POLITIK/8428: Aus Parlament und Gesellschaft - 11.03.2020 (SB)


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Hamburger SPD-Vorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, mit den Grünen über die Fortsetzung ihrer Regierung zu sprechen. Die Verhandlungen über die Bildung eines neuen Senats sollen kommende Woche beginnen. Am Mittwoch hat der Landeswahlausschuß das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl vor zweieinhalb Wochen offiziell bestätigt. Auf die SPD entfallen demnach 54 und die Grünen 33 Mandate bei insgesamt 123 Abgeordneten in der Bürgerschaft. Eine rot-grüne Koalition könnte demnach Hamburg mit satter Zweidrittelmehrheit regieren. Auf den Oppositionsbänken würde die CDU mit 15 und die Linke mit 13 Sitzen vertreten sein. Die AfD zieht mit 7 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Die FDP ist mit einer Abgeordneten vertreten, die in Blankenese ein Direktmandat erhielt. Der Erste Bürgermeister Tschentscher verhandelt mit dem bisherigen Koalitionspartner unter der Voraussetzung, daß eine alternative Regierungsbildung mit der CDU nicht ausgeschlossen ist.

11. März 2020


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