Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


POLITIK/8411: Aus Parlament und Gesellschaft - 23.02.2020 (SB)


VOM TAGE


Verhaltende Hoffnung auf globale Steuerreform

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich beim Treffen der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad verhalten zuversichtlich gezeigt, daß es für eine globale Steuerreform noch in diesem Jahr eine internationale Lösung geben könnte. Mit der Anpassung der Steuerregeln soll vor allem die Steuervermeidung transnationaler Internetkonzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon verhindert werden. Das könnte weltweit Steuereinnahmen von hundert Milliarden Dollar generieren. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schlägt eine globale Mindeststeuer und eine Verteilung der Besteuerungsrechte bei digitalen Dienstleistungen auf die einzelnen Länder vor. US-Finanzminister Steven Mnuchin favorisiert, daß sich die Multis das Modell ihrer Besteuerung aussuchen können. Scholz hält das für sinnlos. Laut Gipfelabschlußbericht sollen diese und weitere Differenzen bis Juli überwunden werden, so daß die G20-Mitglieder eine politische Grundsatzeinigung vorlegen können. Scholz verließ den Gipfel in Riad frühzeitig, um den Sieg seiner SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg feiern zu können.

23. Februar 2020


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang