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POLITIK/8385: Aus Parlament und Gesellschaft - 28.01.2020 (SB)


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Ministerin Lambrecht will Gesetz gegen Haßkriminalität überarbeiten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will ihren Gesetzentwurf gegen Haßkriminalität überarbeiten. Unter anderem hatte die SPD-Politikerin geplant, Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook zu verpflichten, Morddrohungen und Fälle von Volksverhetzung dem Bundeskriminalamt zu melden. Auch hätten die Behörden in Einzelfällen bei den Providern Paßwörter abrufen dürfen. Darin sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber einen gravierenden Eingriff in Grundrechte, der möglicherweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Die Ministerin sagte im ZDF, sie wolle in ihrem Entwurf unter anderem klarstellen, daß Paßwörter nur bei der Verfolgung schwerster Straftaten angefordert und verschlüsselt gespeichert würden.

28. Januar 2020


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