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POLITIK/8382: Aus Parlament und Gesellschaft - 25.01.2020 (SB)


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Merkel sagt Erdogan Flüchtlingshilfen unter bestimmten Bedingungen zu

Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul gesprochen, nachdem beide an einer Veranstaltung zur Eröffnung der deutsch-türkischen Universität beigewohnt hatten. Merkel und Erdogan traten am Freitagnachmittag nach ihrer Unterredung vor die Presse. Merkel versprach, daß sie sich bei der EU für die Fortsetzung von Flüchtlingshilfe für die Türkei einsetzen wird. Auch die türkische Küstenwache könnte von deutscher Seite bei der Verfolgung von Schleusern unterstützt werden. Außerdem wird die Bundesregierung prüfen, wie sie die türkische Regierung beim Bau von Winterunterkünften für jene rund 400.000 Flüchtlinge unterstützen kann, welche aus der Region um das syrische Idlib vertrieben wurden. Die türkischen Streitkräfte waren völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert und hatten dort eine sogenannte Sicherheitszone erkämpft, in der sich die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge sammeln sollen. Merkel machte die Finanzhilfen Deutschlands davon abhängig, daß Ankara den Streit mit Griechenland und Zypern um die Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer beilegt.

25. Januar 2020


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