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POLITIK/8343: Aus Parlament und Gesellschaft - 17.12.2019 (SB)


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Seehofer läßt BKA und BfV gegen Rechtsextremismus aufstocken

Bundesinnenminister Horst Seehofer wird nach eigenen Angaben beim Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz neue Einheiten für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und -terrorismus mit jeweils 300 neuen Stellen einrichten lassen. Der Bundestag hatte die Aufstockung nach dem Attentat von Halle genehmigt. Zusätzlich erhält das BKA 500 weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für andere Aufgaben. Dem Minister zufolge gehören zum rechten Spektrum in Deutschland schätzungsweise 12.000 Personen, welche zu Gewalttaten bereit sein könnten. Seehofer sprach in Berlin von einer häßlichen Blutspur, beginnend beim NSU bis Halle. Bei der Vorstellung der Pläne für die Sicherheitsbehörden standen Seehofer der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zur Seite. Haldenwang verfolgt eine ganzheitliche Agenda, wonach neben rechten Parteien, Vereinen und Kameradschaften, Konzerten und Kampfsportveranstaltungen die nationalistische Identitäre Bewegung, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und der rechten AfD-Flügel sowie Netzwerke und Kontakte bekannter Extremisten unter die Lupe genommen werden müssen.

17. Dezember 2019


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