Der Parteitag Der Linken in Thüringen hat einstimmig für den Vorschlag des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gestimmt, die rot-rot-grüne Koalition in dieser Legislaturperiode als Minderheitsregierung fortzusetzen. Die Linke hatte bei der Landtagswahl als stärkste Kraft zwar 31 Prozent der Wähler und Wählerinnen für sich gewinnen können, aber für eine Mehrheit im Parlament fehlen ihr mit den Sozialdemokraten und Grünen zusammen vier Sitze. Deswegen beschlossen die Delegierten Der Linken in Erfurt, mit den anderen demokratischen Fraktionen der Opposition über eine projektbezogene Kooperation zu sprechen. Eine allgemeine Duldung oder Tolerierung der Koalition lehnen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP ab. Sobald das rot-rot-grüne Regierungsprogramm auf dem Tisch liegt, wird die Parteibasis Der Linken zur geplanten Minderheitsregierung befragt werden. Das wird voraussichtlich Mitte Januar sein. Ramelow will sich spätestens Ende Februar der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen.

15. Dezember 2019