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POLITIK/8335: Aus Parlament und Gesellschaft - 09.12.2019 (SB)


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EU-Kommission billigt staatliche Subvention von Batteriefertigung

Die EU-Kommission hat die von sieben EU-Mitgliedern gewünschten staatliche Subventionen für eine Batteriezellen-Fertigung in Europa in einem Umfang von 3,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031 gebilligt. An dem Vorhaben sind Deutschland, Frankreich, Belgien, Finnland, Italien, Polen und Schweden beteiligt. Wettbewerbskommissarin Vestager sprach von einem wichtigen Vorhaben strategischen europäischen Interesses. Eine übermäßige Wettbewerbsverzerrung sollte es nicht geben. Die staatliche Förderung der Batteriefertigung wird möglicherweise Privatinvestitionen im Umfang von fünf Milliarden Euro nach sich ziehen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier nannte den Kommissionsbeschluß einen großen Erfolg für den Automobilstandort Deutschland. Der Minister will die Förderung von BASF, BMW, Opel, Umicore und Varta sehr rasch bewilligen, damit spätestens Mitte der 20er Jahre in Deutschland Batteriezellen im industriellen Maßstab hergestellt werden. Notfalls können Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt werden.

9. Dezember 2019


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