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POLITIK/8334: Aus Parlament und Gesellschaft - 08.12.2019 (SB)


VOM TAGE


Frieden schaffen mit Waffen hat noch nie funktioniert

Bundesaußenminister Maas hat auf dem dreitägigen SPD-Parteitag in Berlin mit deutlichen Worten erklärt, daß sich mit militärischen Mitteln kein Frieden schaffen läßt. Das habe noch nie funktioniert, sagte Maas. Wir übernähmen Verantwortung, wenn es darum gehe, am Verhandlungstisch Frieden zu sichern und nicht auf den Schlachtfeldern dieser Welt. In dem Zusammenhang erinnerte der Außenminister an den Minsker Friedensprozeß zum Konflikt in der Ostukraine und die Verhandlungen über Libyen. Forderungen danach, daß Deutschland international mehr militärische Verantwortung übernehmen soll, kann Maas seinen Worten zufolge nicht mehr hören.

Die Sozialdemokraten haben sich gemeinsam für eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und mehr Investitionen ins Bildungssystem ausgesprochen. Außerdem sollten auf lange Sicht keine Kriegswaffen aus Deutschland an Länder geliefert werden, die nicht zur EU oder NATO gehören.

8. Dezember 2019


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