Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit 461 gegen 157 die EU-Kommission von Ursula von der Leyen goutiert. 89 Abgeordnete enthielten sich. Die 61jährige deutsche Christdemokratin nimmt die Arbeit als Kommissionspräsidenten zusammen mit ihrem 26köpfigen Team (zwölf Frauen, 15 Männer, kein Brite) an diesem Wochenende auf. In den nächsten fünf Jahren will von der Leyen Gesellschaft, Wirtschaft und Militär Europas einem umfassenden Wandel unterziehen.

Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, hatte am Morgen vor der Abstimmung im Deutschlandfunk erläutert, wieso ihre Fraktion nicht für von der Leyen stimmen wollte. Mit der Enthaltung, so Keller, wollten die Grünen signalisieren, daß sie große Probleme bei einzelnen Kommissaren und Kommissarinnen und auch in der Gesamtidee der Kommission sähen. Die Grünen wollten nicht gegen die Kommission stimmen, damit diese erst einmal anfängt zu arbeiten. Keller nannte das eine konstruktive Enthaltung. Den von der Kommissionspräsidentin angekündigten Green Deal fänden die Grünen gut, stünde dem nicht die Ankündigung der Kommission entgegen, an Landwirtschafts- und Handelspolitik nichts zu ändern. Keller betonte, so könne eine wirksame Klimapolitik nur halbherzig funktionieren. Es reiche nicht, wenn es grüne Überschriften gebe. Es müsse auch grüne Inhalte geben. Das sähen sie momentan noch nicht.

27. November 2019