Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi von der Fraktion Der Linken haben nach eigenen Angaben am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) wegen Veruntreuung von Steuergeldern und Verletzung des Amtseids gestellt. Die Abgeordneten berufen sich auf die vom Rechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht. Der Minister hatte noch 2018 Verträge mit Unternehmen über die Pkw-Maut geschlossen. Wenig später erklärte der Europäische Gerichtshof die geplante Wegegebühr für unzulässig. Die Unternehmen profitieren dennoch, weil sie Schadenersatz einfordern können.

22. November 2019