Schattenblick → INFOPOOL → NACHRICHTEN → VOM TAGE


POLITIK/8315: Aus Parlament und Gesellschaft - 19.11.2019 (SB)


VOM TAGE


Rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg besiegelt

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen im Potsdamer Landtag haben ihre Regierungszusammenarbeit besiegelt. Die AfD, die bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Monate zweitstärkste Kraft geworden war, bleibt außen vor. An diesem Mittwoch stimmt das Parlament über die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ab. Sozialdemokraten übernehmen zudem die Ressorts Finanzen, Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie Wissenschaft. Die Christdemokraten bekommen das Innenministerium sowie die Ministerien für Infrastruktur und Justiz. Die Grünen besetzen die Posten Umwelt und Landwirtschaft sowie Soziales/Frauen/Gesundheit und Verbraucherschutz. Die Koalitionäre haben unter anderem die Anstellung von mehr Polizisten in Brandenburg und den Ausbau beitragsfreier Kitas vereinbart. Die Grünen konnten erreichen, daß in der Lausitz keine neuen Braunkohletagebaue mehr aufgemacht werden.

19. November 2019


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang