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POLITIK/8309: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.11.2019 (SB)


VOM TAGE


Förderung statt Schutz unserer europäischen Lebensweise

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen läßt das Migrationsressort nicht mehr "Schutz unserer Europäischen Lebensweise", sondern "Förderung unserer europäischen Lebensweise" nennen. Damit tritt die CDU-Politikerin der Kritik unter anderem aus dem EU-Parlament entgegen, sie bediene mit der Namensgebung Interessen der extremen Rechten. Dem ressortübergreifenden Geschäftsbereich unter anderem für Migration und Sicherheit soll der Grieche Margaritis Schinas vorstehen. Am Donnerstag wird von der Leyen dem Parlament den Franzosen Thierry Breton, den Ungarn Oliver Varhelyi und die Rumänin Adina-Ioana Valean als Ersatz für zuvor abgelehnte Kommissionsmitglieder vorstellen. Werden die drei akzeptiert, kann das Plenum am 27. November über die neue EU-Kommission abstimmen.

13. November 2019


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