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POLITIK/8307: Aus Parlament und Gesellschaft - 11.11.2019 (SB)


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Außenminister Maas in Sorge um Atomabkommen mit Teheran

Bundesaußenminister Heiko Maas hat beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel seine Sorge über die Wiederaufnahme der Urananreicherung im Iran ausgedrückt. Teheran verstößt damit gegen das internationale Atomabkommen (JCPOA) von 2015. Der SPD-Politiker versicherte, die Europäer wollten das JCPOA erhalten, aber dann müsse der Iran endlich zu seinen Verpflichtungen zurückkehren und diese auch einhalten. Ansonsten werde man sich alle Mechanismen vorbehalten, die in dem Abkommen festgelegt seien. Den angesprochenen Streitschlichtungsmechanismus kann jede Vertragspartei aktivieren, wenn sie glaubt, daß die Vertragspartner gegen die Bestimmungen des Abkommens verstoßen. Das abgestufte Verfahren könnte über mehrere Monate gehen. Würde es von den Europäern angestoßen, könnten die Uno und die EU am Ende erneut Sanktionen gegen den Iran verhängen. Am Montagnachmittag nach den Beratungen der EU-Außenminister zum Thema wollte Maas mit seinem französischen und britischen Amtskollegen in Paris darüber sprechen, wie es in der Angelegenheit weitergeht.

11. November 2019


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