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POLITIK/8282: Aus Parlament und Gesellschaft - 17.10.2019 (SB)


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Bundestag bügelt Grünenvorstoß für Tempo 130 ab

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen abgebügelt, die Bundesregierung aufzufordern, zum Januar auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern einzuführen. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) lehnte eine Geschwindigkeitsbegrenzung kategorisch ab, der Verkehrsausschuß empfahl, den Antrag der Grünen scheitern zu lassen. Dem folgten in der namentlichen Abstimmung 498 Abgeordnete. 126 Parlamentarier nahmen den Antrag an, sieben enthielten sich. Für die Bundesautobahnen gibt es bereits seit Jahrzehnten die Empfehlung einer Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern. Bei höherem Tempo steigt die Zahl tödlicher Unfälle, Lärm und Abgase nehmen deutlich zu.

17. Oktober 2019


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