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POLITIK/8279: Aus Parlament und Gesellschaft - 14.10.2019 (SB)


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EU-Außenminister beschließen Waffenembargo gegenüber der Türkei

Die Türkei ist vor ihrem Einmarsch in das nordsyrische Kurdengebiet Mitte letzter Woche der größte Abnehmer deutscher Waffenproduktion gewesen. Unter anderem Deutschland und Frankreich setzten am Wochenende die Lieferung bestimmten Kriegsgeräts an den NATO-Partner aus. Am Montag beschlossen auch die EU-Außenminister einstimmig, die Türkei mit einem Waffenembargo zu belegen. Die juristischen Einzelheiten müssen noch formuliert werden. Das berichtete Luxemburgs Außenminister Asselborn im Mittagsmagazin von ARD und ZDF. Er sprach von einer nach keinem internationalen Recht legitimierten Invasion der Türkei. Der Minister befürchtet, daß Syrien oder seine Verbündeten auf die Invasion mit einem militärischen Angriff auf die Türkei antworten. Dann könnte der Bündnisfall eintreten, der die anderen NATO-Länder in den Krieg der Türkei mit hineinzieht. Zunächst jedoch verurteilten die EU-Außenminister den türkischen Angriff auf das syrische Kurdengebiet wegen der Vertreibung von Zivilisten dort und der Behinderung humaner Hilfe für die Bevölkerung der Region. Außerdem wird der Friedensprozeß in Syrien unter der Leitung der Uno blockiert. Nicht zuletzt führt der Beschuß von Gefangenenlagern in Nordsyrien dazu, daß Hunderte von Milizen des Islamischen Staats freikommen. Bundesaußenminister Maas zufolge ist es wichtig, mit der Türkei im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu können. Voraussichtlich am Donnerstag werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit der türkischen Invasion befassen.

14. Oktober 2019


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