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POLITIK/8278: Aus Parlament und Gesellschaft - 13.10.2019 (SB)


VOM TAGE


Merkel fordert Erdogan zur Beendigung seines Krieges in Syrien auf

Der türkische Präsident Erdogan hat bei Bundeskanzlerin Merkel angerufen, um mit ihr über die türkische Invasion im nordsyrischen Kurdengebiet zu sprechen. Eine Regierungssprecherin in Berlin berichtete am Sonntagnachmittag, Merkel habe Erdogan zur Einstellung der Militäroperation aufgefordert, weil sonst große Teile der Bevölkerung aus der Region vertrieben würden. Außerdem könnte die Miliz IS, von der bereits Hunderte Mitglieder durch die türkische Bombardierung eines Gefangenenlagers freigekommen sind, wieder erstarken. Merkel gestand ihrem Anrufer zu, daß die Türkei berechtigte Sicherheitsinteressen verfolgt. Laut Uno sind seit Beginn der Invasion am Mittwoch aus dem Kampfgebiet 130.000 Menschen vertrieben worden. Erdogan erklärte am Sonntag nach dem Telefonat mit Merkel, die Türkei werde sich weder durch Wirtschaftssanktionen noch durch Waffenembargos von ihrem Weg abbringen lassen. Letzte Woche hatte die Bundesregierung beschlossen, der Türkei für ihre nächsten Kriege vorerst keine neuen Waffen mehr zu liefern. Schon genehmigte Exporte können durchgeführt werden. Das gilt auch für Kriegsgerät, welches wie Marineschiffe nicht für den Landkrieg benötigt wird.

13. Oktober 2019


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