Die Fraktion Der Grünen im Bundestag hat am Freitag zum Abschluß ihrer dreitägigen Klausur in Weimar einen 16seitigen Fahrplan mit insgesamt rund 70 Forderungen an Regierung und Gesellschaft beschlossen. Der Titel des Papieres lautet "Handeln jetzt! Jedes Zehntelgrad, jeder Monat, jede Maßnahme zählt." Unter anderem soll die Bundesregierung dafür sorgen, daß die Installation neuer Ölheizungen nicht mehr erlaubt wird. Außerdem soll eine Kerosinsteuer für den Flugverkehr eingeführt und eine Mehrwertsteuer auf alle Flugtickets erhoben werden. Bis dahin soll den Grünen zufolge die Luftverkehrssteuer verdoppelt werden. Für besonders umweltunverträgliche Flugzeuge sollen höhere Start- und Landegebühren erhoben werden. Flughäfen, die keine Gewinne machen, sollten nicht gefördert werden. Weitere Forderungen der Grünen erstrecken sich etwa auf eine Pkw-Steuer für emissionsarme Autos, den Ausbau des Ladenetzes für Elektrofahrzeuge, ein Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 30 in den Kommunen sowie die Gebäudeheizung mit Hilfe erneuerbarer Energien.

7. September 2019