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POLITIK/8219: Aus Parlament und Gesellschaft - 29.07.2019 (SB)


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EU-Kommissar Oettinger gründet Hamburger Beratungsfirma

Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CSU) plant nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Ende Oktober die Eröffnung einer eigenen Beratungsagentur für Politik und Wirtschaft. Deswegen bat der Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker den Ethikausschuß der Kommission um eine Stellungnahme. Eine Sprecherin Junckers berichtete in Brüssel weiter, der Ausschuß solle untersuchen, ob Oettingers Vorhaben mit den Kommissionsregeln vereinbar sind und ob sich seine Pläne auf die verbliebene Amtszeit auswirken. Der Verhaltenskodex der Europäischen Kommission sieht vor, daß ehemalige Mitglieder über zwei Jahre alle beruflichen Tätigkeiten melden und die Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität und Diskretion beachten müssen. Oettinger hat Juncker über die in Hamburg gegründete Oettinger Consulting, Wirtschafts- und Politikberatung GmbH informiert. Die Firma wird ihre Tätigkeit aufnehmen, wenn Oettinger aus seinem Amt ausgeschieden ist. Von den Plänen des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten berichtete zuerst die Stuttgarter Zeitung.

29. Juli 2019


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