Die Außenbeauftragte Federica Mogherini appelliert im Namen der Europäischen Union an Rußland, die Tage bis zum Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags für atomare Mittelstreckenraketen im August für den Dialog mit den USA zu nutzen. Washington hatte Rußland eine Verletzung des Abkommens von 1987 vorgeworfen und es Anfang Februar einseitig aufgekündigt. Moskau bestritt die Vorwürfe und zog sich Anfang Juli ebenfalls vom INF-Vertrag zurück. Die Kündigungen werden sechs Monate, nachdem sie ausgesprochen wurden, wirksam. In der Sache geht es um die Reichweite des neuen russischen Mittelstreckensystems 9M729. Russischen Angaben zufolge beträgt diese weniger als 500 Kilometer, während US-Geheimdienste von rund 2000 Kilometern ausgehen. Mit dem INF-Vertrag hatten die USA und die Sowjetunion auf landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern verzichtet. Mogherini forderte Rußland auf, umgehend Maßnahmen zur vollen und nachvollziehbaren Einhaltung des Vertrags zu ergreifen, um diese wichtige Stütze der europäischen Sicherheitsarchitektur zu erhalten. Anstelle eines neuen Wettrüstens sollten Rußland und die USA laut Mogherini ihre Atomarsenale weiter abrüsten.

14. Juli 2019