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POLITIK/8200: Aus Parlament und Gesellschaft - 03.07.2019 (SB)


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Bundeskabinett verabschiedet Seehofers Entwurf zur Beamtenbesoldung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch unter anderem ein Gesetz zur Reform der Beamtenbesoldung verabschiedet. Innenminister Seehofer will den Bundesdienst attraktiver gestalten und dazu verschiedene Zulagen sowie die Bezahlung von Anwärtern erhöhen. Dafür wird die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren insgesamt fast 300 Millionen Euro bereitstellen. Ab dem Haushaltsjahr 2023 sollen es knapp 100 Millionen Euro sein. Das Geld ist unter anderem für Extraprämien bei besonderer Leistungsbereitschaft der Staatsdiener sowie eine Bindungsprämie vorgesehen, wie es sie für Soldaten gibt. Auch werden Auslandseinsätze von Soldaten und Bundespolizisten höher vergütet.

3. Juli 2019


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