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POLITIK/8197: Aus Parlament und Gesellschaft - 30.06.2019 (SB)


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Berliner Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen

In Berlin hat der Senat das Projekt "Solidarisches Grundeinkommen" gestartet. Fünf Jahre lang sollen in dem Rahmen Hunderte Arbeitsloser in Beschäftigung und darüber hinaus in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gebracht werden. Die Teilnehmer des Pilotprojekts werden von der Arbeitsagentur unter jenen ausgewählt, die ein bis drei Jahre arbeitslos gemeldet sind und deren Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt gering sind. Sie werden nach Tarif oder Mindestlohn bezahlt und sollen z. B. in Kitas, der Obdachlosenhilfe oder auch als Begleiter mobilitätseingeschränkter Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe eingesetzt werden. Die Finanzierung des Projekts hatten der rot-rot-grüne Senat und der Hauptausschuß des Parlaments genehmigt. Frühestens Mitte des Monats werden die ersten Projektteilnehmer und -teilnehmerinnen ihren neuen Job antreten. Ihre Zahl soll schrittweise von 250 auf 1000 gesteigert werden.

30. Juni 2019


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