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POLITIK/8189: Aus Parlament und Gesellschaft - 20.06.2019 (SB)


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Europäisch Union verlängert Sanktionen gegen Krimregierung

Der EU-Rat hat am Donnerstag nach eigenen Angaben die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung bis zum 23. Juni 2020 verlängert. Die Sanktionen sehen Handelsverbote und ein Anlaufverbot von Kreuzfahrtschiffen für Häfen auf der Halbinsel vor. Zudem sind Lieferungen und Dienstleistungen in der Öl- und Gasbranche untersagt. Die Strafmaßnahmen waren vor fünf Jahren in Kraft getreten, nachdem die ukrainische Krimregion nach einem Referendum in die Russische Föderation aufgenommen worden war. Die Staats- und Regierungschefs der EU werten die damaligen Ereignisse nach wie vor als Annexion und somit als Verstoß gegen das Völkerrecht durch Rußland.

20. Juni 2019


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