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POLITIK/8125: Aus Parlament und Gesellschaft - 15.04.2019 (SB)


VOM TAGE


EU-Urheberrechtsreform ist beschlossen

Die EU-Staaten haben nach dem EU-Parlament mehrheitlich die Urheberrechtsreform akzeptiert. Neben Deutschland stimmten 18 Länder dafür. Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden lehnen die Reform ab. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich. Die einzelnen Länder haben rund zwei Jahre Zeit, die Reform in nationales Recht umzusetzen. Eine ausreichende Mehrheit für die umstrittene Reform war zustande gekommen, weil sich Deutschland nicht enthalten und nicht dagegen gestimmt hat. In der Bundesregierung hatte man sich erst am Sonntagabend auf die Zustimmung geeinigt. Für das Protokoll erklärt die Koalition, daß sie bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf sogenannte Uploadfilter verzichten wird. Unter anderem mit automatisierten Filtern können die Betreiber von Plattformen wie Youtube und Instagram sicherstellen, daß keine lizenzpflichtigen Inhalte zu ihnen hochgeladen werden. Derartige Filter sind zum einen ungenau und sperren auch zulässige Texte, Bilder, Musikstücke und Videos von der Veröffentlichung aus. Zum anderen kann die Technologie für eine Zensur im Internet verwendet werden. Umstritten ist zudem das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Demnach müssen Nachrichtenaggregatoren wie Google News für die Wiedergabe von Artikelausschnitten Lizenzverträge mit den Verlagen eingehen, bei denen das Urheberrecht liegt. Fraglich ist, ob kleinere Verlage derartige Verträge mit Google aushandeln können.

15. April 2019


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