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POLITIK/7764: Aus Parlament und Gesellschaft - 16.04.2018 (SB)


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EU-Kommissar Sefcovic spricht mit Altmaier über Nordstream 2

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Montag in Berlin mit dem EU-Energiekommissar Maros Sefcovic über die geplante Gaspipeline Nordstream 2 durch die Ostsee gesprochen. Die Leitung verläuft parallel zur bestehenden Pipeline und soll mehr Erdgas von Rußland direkt nach Deutschland fördern. Die Ukraine als Transitland für russisches Erdgas verliert deswegen an Bedeutung und Einnahmen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich. Vor dem Hintergrund hatte Bundeskanzlerin Merkel den politischen Aspekt von Nordstream 2 hervorgehoben. Altmaier sprach in Berlin von einem privaten Projekt in einem hochpolitischen Kontext. Er versprach, daß er berechtigte Interessen der Ukraine schützen werde. Der Minister unterstrich, daß man die Politik Rußlands in der Ukraine und in Syrien nicht mit der Unterstützung Deutschlands für die Gasleitung in Verbindung bringen sollte. Sefcovic schlug in einer Pressekonferenz mit Altmaier hochrangige Gespräche zwischen Brüssel, der Ukraine und Rußland vor. Unter anderem wegen ihrer politischen Bedeutung lehnen die EU-Kommission, die USA und osteuropäische Länder die neue Pipeline ab. Die USA haben ein besonderes Interesse am Ausbau von Flüssiggasterminals in Europa, über die sie Frackinggas vertreiben können. Mit Nordstream 2 bliebe Westeuropa weiterhin unabhängig von dem zum großen Schaden für die Umwelt produzierten Gas. Die Leitung ist ein Projekt des staatlich dominierten russischen Unternehmens Gazprom. Die deutsche Konzerne Wintershall und Uniper sowie die österreichische OMV sind an der Finanzierung beteiligt.

16. April 2018


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