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POLITIK/7634: Aus Parlament und Gesellschaft - 06.12.2017 (SB)


VOM TAGE


Weitere Sammelabschiebung von Bund und Länder nach Afghanistan

Für Mittwochabend hatten Bund und Länder eine weitere Sammelabschiebung von etwa 20 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan geplant. In das Krisengebiet sollen nur Straftäter sowie sogenannte Gefährder und hartnäckige Identitätsverweigerer abgeschoben werden. Protest dagegen kam von verschiedenen Verbänden, Kirchen sowie Politikern Der Linken und der Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Jelpke verwies darauf, daß es kein Kriterium für eine Abschiebung in Krieg und Terror sein dürfte, ob jemand eine Straftat begangen hat. Die Linkenpolitikerin hält Abschiebungen in ein Kriegsgebiet weder strafrechtlich noch menschenrechtlich für legitim. Auch die Grünen-Abgeordnete Amtsberg verwies auf die Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den vergangenen zwölf Monaten erheblich verschlechtert hat. Pro Asyl veröffentlichte in Frankfurt eine Erklärung, in der es unter anderem hieß, dem Auswärtigen Amt liege weiterhin keine aktuelle Lageeinschätzung zu Afghanistan vor.

6. Dezember 2017


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