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POLITIK/7491: Aus Parlament und Gesellschaft - 16.07.2017 (SB)


VOM TAGE


Streit um Brandenburger Klimapläne

Nach Angaben der Brandenburger Linksfraktion ist noch nicht heraus, daß die rot-rote Landesregierung ihre Klimaziele für das Jahr 2030 zugunsten der Braunkohle aufgeben wird. Zuvor hatte der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber einen anderslautenden Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bestätigt. Der energie- und umweltpolitische Fraktionssprecher Thomas Domres sagte am Sonntag, ob die Position des Ministers die gemeinsame Sichtweise in der Koalition und in der Regierung sein werde, sei offen und werde erst nach einem Beteiligungs- und Diskussionsprozeß festgelegt. Laut Spiegel will Gerber den Kohlendioxidausstoß in Brandenburg bis 2030 nicht mehr um 72 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken, sondern nur um 55 bis 62 Prozent, damit unter anderem das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz länger laufen kann als geplant. Auch die Grünen haben die Ankündigung Gerbers kritisiert. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky warf dem Minister vor, in die Fußstapfen des US-Präsidenten Trump treten zu wollen nach dem Motto "Braunkohlewirtschaft zuerst - was kümmert uns das Klima?".

16. Juli 2017


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