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POLITIK/7376: Aus Parlament und Gesellschaft - 20.03.2017 (SB)


VOM TAGE


Deutsche Flüchtlingspolitik für Nordafrika

Bundesinnenminister de Maizière hat sich bei einem Treffen von EU-Innenministern in Rom mit den Kollegen aus Algerien, Tunesien und Libyen für eine Verstärkung des Grenzschutzes der Europäischen Union und der nordafrikanischen Staaten sowie für das frühe Aufhalten von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa ausgesprochen, insofern diesen keine Chance auf Asyl eingeräumt werden soll. Flüchtlinge, die es dennoch nach Europa schaffen, sollen nach Afrika zurückgeführt werden. De Maizière begründete seine Forderungen unter anderem mit dem Vorhaben, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen. Dazu soll den Migranten klar gemacht werden, daß der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und daß sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen. Der Minister räumte ein, daß es große Probleme im Bürgerkriegsland Libyen gibt und daß sich die vom Westen unterstützte libysche Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch bislang nicht stabilisiert hat. Außerdem herrschen menschenunwürdige Zustände in den von Schleppern beherrschten Lagern an den Stränden Libyens. Al-Sarradsch nahm an dem Treffen in Rom ebenfalls teil.

20. März 2017


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