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MILITÄR/8486: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 22.05.2020 (SB)


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USA wollen sich aus Sicherheitsabkommen "Open Skies" zurückziehen

Die US-Regierung will sich aus dem zwischen den NATO-Staaten und den ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts geschlossenen Vertrag "Open Skies" zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Das kündigte Präsident Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O´Brien am Donnerstag an. Demnach ist Rußland für den Rückzug der USA aus dem für Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung wichtigen Abkommen verantwortlich.

Das Abkommen war 1992 in Helsinki von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, Tschechien, den USA, Kanada, Rußland, der Ukraine, Belarus, Georgien, Kirgisistan und der Türkei unterzeichnet worden. Schweden, Finnland, Lettland, Litauen, Georgien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina traten später bei. "Open Skies" erlaubt den Unterzeichnerstaaten unter anderem jährlich mehrere Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner. In den Flugzeugen sitzen Beobachter der jeweiligen beiden Staaten. Die abzufliegende Strecke muß 72 Stunden vorab angekündigt werden. Aufnahmen von Militäreinrichtungen und Truppenverlegungen dürfen nur mit Einverständnis des beobachteten Landes gemacht werden. Es kommen nur zertifizierte und vor den Beobachtungsflügen überprüfte Flugzeuge, Kameras und Sensoren zum Einsatz.

Die US-Regierung wirft nun Rußland vor, seit einigen Jahren Beobachtungsflüge über der Exklave Kaliningrad und dem Grenzgebiet zu Georgien nicht zuzulassen. Die USA sind ihrerseits seit 2017 nicht mehr offen für russische Kontrollflüge über Alaska und den pazifischen Inseln.

Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigte am Donnerstagabend, daß es in den letzten Jahren auf der Seite Rußlands Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab, was jedoch keine Kündigung rechtfertigte. In den sechs Monaten, nach deren Ablauf die Kündigung wirksam wird, will Maas sich mit gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, daß die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt, weil "Open Skies" zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel beiträgt. Der Minister forderte Rußland auf, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren. Der stellvertretende russische Außenminister Gruschko sagte der Agentur Ria Nowosti, solange der Vertrag in Kraft bleibe, wolle man sich an alle sich daraus ergebenden Rechte und Verpflichtungen halten.

22. Mai 2020


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