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MILITÄR/8338: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 26.12.2019 (SB)


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Erdoğan will mit Kampftruppen in Libyen intervenieren

Der türkische Präsident Erdoğan will nach eigenen Angaben Kampftruppen nach Libyen schicken, die im internen Krieg zwischen der Regierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch in Tripolis und dem abtrünnigen General Chalid Haftar und seiner libysch-nationalen Armee aus Tobruk intervenieren sollen. As-Sarradsch hatte das NATO-Mitglied Türkei um militärische Unterstützung gebeten. Beide hatten ein Memorandum zur Sicherheits- und Militärzusammenarbeit unterzeichnet. Für die Entsendung von Kampftruppen benötigt Erdoğan die Zustimmung des Parlaments. Diesem will der Präsident einen entsprechenden Gesetzentwurf im Januar vorlegen. Laut Erdoğan werden die türkischen Truppen nur dort hingehen, wohin sie eingeladen wurden. Die Regierung in Tripolis soll von der Türkei jegliche Unterstützung gegen den von mehreren europäischen und arabischen Ländern geförderten Putschgeneral erhalten. Die Regierung as-Sarradschs wurde von der Uno als legitim anerkannt. Sie wird außer von der Türkei von Katar und Italien unterstützt. Auf Haftars Seite stehen Rußland, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Frankreich. Am Mittwoch versicherte sich Erdoğan in Tunesien dessen Unterstützung für die Regierung in Tripolis.

26. Dezember 2019


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