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MILITÄR/8247: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 26.09.2019 (SB)


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NATO lehnt Putins Vorschlag zur Verhinderung eines Wettrüstens ab

Rußlands Präsident Wladimir Putin hat bereits in der vergangenen Woche den NATO-Staaten in einem Rundschreiben einen beiderseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa vorgeschlagen, um ein atomares Wettrüsten zu verhindern. Eine NATO-Sprecherin in Brüssel wies den Verhandlungsvorschlag zurück, solange Rußland seine angeblich bereits stationierten Mittelstreckenwaffen vom Typ SSC-8 nicht überprüfbar zerstört hat. Putin reagierte mit dem Vorschlag für ein Moratorium auf die Aufhebung des INF-Vertrags, den die UdSSR und die USA zur Verhinderung von atomaren, landgestützten Mittelstreckenwaffen in Europa 1987 unterzeichnet hatten. Die Regierung Trump hatte das Abkommen im Winter 2019 einseitig aufgekündigt und sechs Monate später auslaufen lassen. Moskau hatte ebenfalls den INF-Vertrag aufgegeben. Putin erinnerte in seinem Rundbrief jedoch daran, daß sein Land keine Raketen kurzer und mittlerer Reichweite in Europa und in anderen Regionen stationieren werde, solange auch die Amerikaner sich dessen enthielten. Wie die Zeitung Kommersant am Mittwoch berichtete, bedauert der Präsident, daß sich die USA und ihre Verbündeten nicht in ähnlicher Weise selbst verpflichteten. Putin hob die Notwendigkeit hervor, die technischen Aspekte zusätzlicher Verifikationsmaßnahmen zu erörtern.

26. September 2019


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