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MILITÄR/8240: Sicherheitspolitik, Rüstung und Konflikte - 18.09.2019 (SB)


VOM TAGE


Kein Ende der Beteiligung am Krieg im Irak in Sicht

Tornados der Bundesluftwaffe werden noch bis Ende März 2020 von Jordanien aus Feindaufklärung für die westlichen Alliierten im Kampf gegen die Miliz Islamischer Staat betreiben. Außerdem ermöglichen deutsche Tankflugzeuge die Langstreckeneinsätze der Kampfflieger der Anti-IS-Koalition. Die Mandatsverlängerung hat das Bundeskabinett beschlossen. Sie muß vom Bundestag bestätigt werden. Die Militärberater der Bundeswehr im Irak werden dem Kabinettsbeschluß zufolge nicht vor Ende Oktober 2020 zurückgeholt. Außerdem wird die Obergrenze der beteiligten Soldaten um 100 auf 700 abgesenkt.

Der Bundestag hatte beschlossen, das Mandat für die Tornados zum 31. Oktober auslaufen zu lassen. Der Verteidigungspolitiker Der Linken im Bundestag, Alexander Neu, warf der Bundesregierung vor, den Bundestag zu täuschen, weil sie im neuen Mandat keinen Abzugsplan vorgesehen hat. Laut Neu ist die SPD in der Angelegenheit wieder einmal vor der Union eingeknickt. Der sogenannte Anti-IS-Einsatz läuft faktisch auf unbestimmte Zeit weiter. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begründete die Mandatsverlängerung damit, daß der IS in der Fläche zwar weitgehend geschlagen ist, aber aus dem Untergrund heraus weiter Anschläge verübt. Für die Fortsetzung des Kampfes "brauchen wir die Luftaufklärung, in der insbesondere wir Deutschen spezialisiert" sind. Im übrigen dient die Luftaufklärung dem Schutz von Zivilbevölkerung und Hilfsorganisationen, so die Ministerin.

18. September 2019


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