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JUSTIZ/8460: Kriminalität und Rechtsprechung - 15.04.2020 (SB)


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Linksautonome Vulkangruppe bekennt sich zu Brand wegen Corona-App

In einer Baugrube im Berliner Ortsteil Charlottenburg hat es am Dienstagmorgen einen Brand gegeben, der ein freiliegendes Versorgungskabel schwer beschädigte. Eine Polizeisprecherin berichtete am Mittwoch, der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen. Auf der Internetseite indymedia übernahm eine Vulkangruppe die Verantwortung für den Brand. Laut Bekennerschreiben sollte damit das nahegelegene Heinrich-Hertz-Institut getroffen werden, welches eine Corona-App entwickelt, mit der Kontakte zu infizierte Personen identifiziert werden können. Die Verfasser des Schreibens befürchten, daß die in der App enthaltenen Überwachungsmöglichkeiten schnell zu einem zwingenden Standard werden und daß in Deutschland eine Massenüberwachung wie in China eingeführt wird. Die Echtheit des Bekennerschreibens muß laut Polizeiangaben noch bestätigt werden.

15. April 2020


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