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JUSTIZ/8423: Kriminalität und Rechtsprechung - 09.03.2020 (SB)


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MH17-Prozeß vor Bezirksgericht in Den Haag hat begonnen

Vor dem Bezirksgericht in Den Haag hat am Montag der Strafprozeß zum Abschuß der malaysischen Passagiermaschine MH17 begonnen. Die Boeing 777 war am 17. Juli 2014 in den Niederlanden gestartet und hatte auf dem Weg nach Malaysia das Bürgerkriegsgebiet in der Ostukraine überflogen. Beim Absturz kamen alle 289 Menschen an Bord ums Leben. Bei den Ermittlungen stellte sich heraus, daß die Maschine von einer Rakete des russischen Typs Buk getroffen worden war.

Unter Anklage stehen ein russischer ehemaliger FSB-Oberst und Kommandeur im Donbaß-Krieg von Anfang 2014, dessen Stellvertreter vom russischen Militärgeheimdienst GRU sowie ein weiterer GRU-Offizier und ein Ukrainer, der ein Milizen-Bataillon kommandiert hat. Die Angeklagten bestreiten den gegen sie erhobenen Vorwurf, das Flugabwehrgeschütz von der russischen Armee besorgt und den Transport in die Ukraine organisiert zu haben. Das Verfahren findet in Abwesenheit der Angeklagten statt. Sie sind international zur Fahndung ausgeschrieben, doch haben Rußland und die EU kein Auslieferungsabkommen getroffen. In dem Verfahren in dem besonders gesicherten Saal des niederländischen Gerichts werden 13 Zeugen angehört. Damit sie auch per Videozuschaltung befragt werden können, wurden eigens niederländische Gesetze angepaßt.

9. März 2020


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