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JUSTIZ/8403: Kriminalität und Rechtsprechung - 18.02.2020 (SB)


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Türkisches Gericht stellt Verfahren gegen Regierungskritiker ein

Ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei Istanbul hat neun Personen, die im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten von 2013 angeklagt waren, mangels ausreichender Beweise von allen Vorwürfen freigesprochen. Der Verleger und Menschenrechtler Osman Kavala war zuletzt der einzige Inhaftierte unter den Freigesprochenen. Die Staatsanwaltschaft hatte Kavala nach einem Jahr in Untersuchungshaft unter anderem versuchten Umsturz vorgeworfen. Die Anklage forderte lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen für Kavala sowie eine Mitangeklagte und einen Aktivisten. Sechs weitere Angeklagte sollten zu Gefängnisstrafen zwischen 15 und 20 Jahren verurteilt werden.

Die damalige Protestbewegung wegen der geplanten Bebauung des Gezi-Parks hatte sich über das ganze Land ausgebreitet und sich bald gegen die autoritäre Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Erdoğan gerichtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Dezember die Freilassung Kavalas gefordert. Das türkische Gericht lehnt das unter anderem wegen Fluchtgefahr ab. Die Verfahren gegen sieben weitere Angeklagte, die sich zum Teil im Ausland aufhalten, werden fortgesetzt.

18. Februar 2020


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