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JUSTIZ/8352: Kriminalität und Rechtsprechung - 29.12.2019 (SB)


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Uno läßt Kriegsverbrechen in Syrien und Myanmar untersuchen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag (Ortszeit) den Haushalt des Generalsekretariats für 2020 verabschiedet. Dieser sieht einen Posten für die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor, die in Syrien seit 2011 und Myanmar seit 2017 verübt worden sein könnten. Dafür werden umgerechnet 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Rußland, Syrien, Myanmar, Nordkorea, der Iran, Nicaragua und Venezuela hatten den Mehrheitsbeschluß der Völkergemeinschaft vergeblich zu verhindern versucht. Zahlreiche Änderungsanträge Rußlands wurden von der Vollversammlung abgelehnt. Die Regierung in Moskau will jetzt ihren Beitrag zum Uno-Haushalt überprüfen.

29. Dezember 2019


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