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JUSTIZ/8276: Kriminalität und Rechtsprechung - 14.10.2019 (SB)


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Zweiter Internationaler Haftbefehl gegen Carles Puigdemont

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat erneut einen internationalen Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten der ehemals autonomen Region Katalonien, Carles Puigdemont, erlassen. Das Gericht wirft diesem Aufruhr und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem von den Richtern in Madrid als illegal gewerteten Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 vor. Mehrere Separatistenführer sind in dem Zusammenhang zuletzt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Puigdemont lebt zur Zeit im Exil in Belgien. Vorübergehend war er im Frühjahr dieses Jahres in Schleswig-Holstein inhaftiert gewesen. Die dortige Justiz hatte ihn trotz vorliegenden internationalen Haftbefehls nicht an Spanien ausliefern wollen, solange der Strafvorwurf gegen den Katalanen neben Veruntreuung auch auf Rebellion lautete. Daraufhin hatte der spanische Gerichtshof im Juli den ersten internationalen Haftbefehl zurückgezogen.

14. Oktober 2019


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