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JUSTIZ/8241: Kriminalität und Rechtsprechung - 08.09.2019 (SB)


VOM TAGE


Die Zeit der politischen Prozesse muß enden

Rund 200 Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus aller Welt haben einen gemeinsamen Aufruf verfaßt, mit dem sie sich gegen politisch motivierte Justizverfahren wenden. Das Schreiben wurde von der Pariser Zeitung Journal du Dimanche veröffentlicht. Zu den teils persönlich betroffenen Unterzeichnern gehört der in Brasilien inhaftierte, ehemalige Präsident Lula da Silva, der argentinische Friedensnobelpreisträger Esquivel, Ecuadors Präsident Correa, der ägyptische Anwalt Marsuk, der französische Politiker Melenchon und der Generalsekretär von Podemos, Iglesias. Sie beobachten weltweit eine Tendenz zur politischen Instrumentalisierung der Justiz und fordern Wachsamkeit zur Verteidigung der Opfer der Rechtspflege unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit sowie öffentliche Anprangerung von Regierungen und Richtern, welche der individuellen und politischen Freiheit entgegenarbeiten. Der offene Brief trägt den programmatischen Titel: Die Zeit der politischen Prozesse muß enden.

8. September 2019


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