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JUSTIZ/8150: Kriminalität und Rechtsprechung - 15.05.2019 (SB)


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Kongreß von Alabama beschließt umfassendes Abtreibungsverbot

Im US-Bundesstaat Alabama hat der Senat am Dienstagabend mit den Stimmen der Republikaner ein neues Abtreibungsgesetz verabschiedet. Das Repräsentantenhaus hatte der Novelle zuvor zugestimmt. Demnach sollen alle Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stehen. Das gilt auch für Abtreibungen nach einer Vergewaltigung oder Inzest. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Ärzten und Ärztinnen, die gegen dieses Gesetz verstoßen, drohen zehn bis 99 Jahre Haft. Die Novelle von Alabama steht im Widerspruch zu einer Entscheidung des Supreme Court von 1973. Das Oberste Gericht hatte damals Abtreibungen in allen Bundesstaaten der USA erlaubt. Die Abtreibungsgegner im Kongreß von Alabama wollen mit ihrem Gesetz erreichen, daß sich der Supreme Court erneut mit dem Abtreibungsthema befaßt. Da unter Präsident Trump zwei konservative Richter dem Gremium beitraten, könnte sich dieses für ein allgemeines Abtreibungsverbot aussprechen. Laut Washington Post verfolgt der republikanische Abgeordnete und Initiator des Gesetzes, Terri Collins, eben diese Absicht.

15. Mai 2019


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