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JUSTIZ/8057: Kriminalität und Rechtsprechung - 10.02.2019 (SB)


VOM TAGE


Eventuell Fehlverhalten der Polizei gegenüber Umweltaktivisten

Linke und Grüne im Brandenburger Landtag wollen vom Rechtsausschuß die Umstände der vorübergehenden Ingewahrsamnahme einer Reihe von Umweltaktivisten aufklären lassen. Letztere hatten am Montag vor einer Woche mehrere Braunkohlebagger in den Tagebauen von Jänschwalde und Welzow Süd besetzt, um gegen die Vorschläge der Kohlekommission hinsichtlich eines Kohleausstiegs erst in zwanzig Jahren zu protestieren. Von den festgenommenen 18 Umweltaktivisten und -aktivistinnen, die keine Angaben zu ihrer Person machen wollten, waren bis zum vergangenen Freitag 15 entlassen worden, wie das Amtsgericht Cottbus meldete. Die Entlassung von zwei weiteren Personen, deren Haftbefehl bereits aufgehoben worden war, stand bevor. Kohlegegner des Bündnisse Ende Gelände und der Umweltschutzorganisation Robin Wood berichteten von Verstößen und Fehlverhalten von Polizisten und in den Justizvollzugsanstalten. Der Landtagsabgeordnete Raschke (Grüne) erklärte am Samstag, den Vorwürfen zufolge seien unter anderem Aktivisten fünf Stunden lang in geparkten, ungeheizten Fahrzeugen in Handfesseln ohne Wasser, Toilette oder Telefonmöglichkeit festgehalten worden.

10. Februar 2019


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