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JUSTIZ/7726: Kriminalität und Rechtsprechung - 13.03.2018 (SB)


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Frauen müssen sich mit generischem Maskulin in Formularen abfinden

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Dienstag eine Revisionsklage der Saarländerin Marlies Krämer zurückgewiesen. Diese wollte bei ihrer Sparkasse in Sulzbach durchsetzen, daß sie auf allgemeinen Formularen z. B. mit Kundin und Kontoinhaberin angesprochen wird. Das Gericht befand, daß die Klägerin durch die Verwendung generisch maskuliner Personenbezeichnungen allein keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erfährt. Maßgeblich für die Beurteilung, ob die betroffene Person eine weniger günstige Behandlung erfährt als die Vergleichsperson, ist hier die objektive Sicht eines verständigen Dritten, nicht die subjektive Sicht der betroffenen Person. Der BGH verweist darauf, daß selbst in den Gesetzbüchern nicht durchgängig geschlechtsneutrale Sprachformen verwendet werden, und daß das Gesetz prägend wie kennzeichnend für den allgemeinen Sprachgebrauch und das sich daraus ergebende Sprachverständnis ist. Die 80jährige frühere SPD-Kommunalpolitikerin Krämer, die heute Parteimitglied Der Linken ist, hatte vor der Entscheidung des Bundesgerichtshof angekündigt, daß sie sich gegebenenfalls mit ihrem Anliegen auch an das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof wenden wird. In den neunziger Jahren hatte Krämer erreicht, daß Frauen in Pässen als Inhaberin bezeichnet werden. Außerdem startete sie eine Unterschriftensammlung zur Abschiebung geschlechtsspezifischer Namensgebungen von Hochs und Tiefs bei der Wettervorhersage. Laut Krämer ist Sprache der Schlüssel zur Gleichberechtigung.

13. März 2018


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