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JUSTIZ/7372: Kriminalität und Rechtsprechung - 20.03.2017 (SB)


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Mehr als 2000 Festnahmen in der Türkei in der letzten Woche

In den vergangenen Tagen sind in der Türkei über 2000 Menschen unter dem Vorwurf, in Kontakt zu Extremisten zu stehen, festgenommen worden. Als extremistische Organisationen werden in der Türkei unter anderem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Gülen-Bewegung geführt. Der in den USA lebende Prediger Fetullah Gülen wird als Drahtzieher des niedergeschlagenen Militärputsches vom Juli 2016 gehandelt. Rund 70 Menschen wurden laut türkischem Innenministerium wegen Verbindungen zur Islamistenmiliz IS festgenommen. Knapp 30 weitere sollen "linksgerichteten Terrorgruppen" angehören. Seit dem Putschversuch sind in der Türkei mehr als 40.000 Menschen festgenommen und über 100.000 Beschäftigte beim Militär, öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft entlassen oder beurlaubt worden.

Mitte April wird in der Türkei ein Referendum zum Umbau des Staates in ein Präsidialsystem mit deutlich geschwächtem Parlament durchgeführt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch mahnen, die Verhaftungswelle vor allem unter Kurden behindere die Opposition gegen die von Präsident Erdogan geplante Verfassungsänderung.

20. März 2017


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