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AUSLAND/8513: Aus aller Welt - 26.05.2020 (SB)


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Netanjahu kündigt Kabinettsgespräche über Annexionspläne an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Beginn von Kabinettsgesprächen über die beabsichtigte Annexion großer Teile des Westjordanlands für voraussichtlich Anfang Juli angekündigt. Zu Mitgliedern der Likud-Partei sprach der Premier am Montag von einer seit 1948 historischen Gelegenheit, erstmalig in einem diplomatischen Schritt Souveränität über das Westjordanland auszuüben. Die Gelegenheit werde man nicht ungenutzt lassen. Damit bezog sich Netanjahu auf die Unterstützung des amtierenden US-Präsidenten Trump, der die Annexionspläne im Januar vorgestellt hatte. Israel hatte das palästinensische Westjordanland 1967 besetzt und dort völkerrechtswidrig fast 500.000 eigene Bürger angesiedelt. Die Palästinenser, vertreten durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), streben auf ihrem Land einen souveränen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Aus Protest gegen die israelischen Annexionspläne hatte der Vorsitzende des Exekutivkomitees der PLO und Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Machmud Abbas, vergangene Woche die Sicherheitskooperation mit Israel und den USA aufgekündigt.

26. Mai 2020


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